Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1     Geltungsbereich

 

(1)     Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hala Schekar (im folgenden „HS“ genannt), vertreten durch die Geschäftsführerin Dagmar Schwab, Dorfwiesn 6, 82335 Berg und dem Kunden (im folgenden „Besteller“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an.

        Der Besteller kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form (z. B. durch Herunterladen oder Ausdruck) speichern. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt HS nicht an, es sei denn, HS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

(2)     Der HS Onlineshop ermöglicht die Onlinebestellung von Artikeln zur Haarentfernung mit Zuckerpaste und anderen Artikeln aus dem Bereich Kosmetik/Körperpflege; die Artikel werden an die vom Besteller angegebene Lieferadresse gesandt.

 

(3)     Ein Kundenrahmenvertrag ist für die Bestellung dieser Artikel nicht erforderlich.

 

§ 2     Produktbeschreibung

 

         Die Angaben im Onlineshop zu Produkten der HS (Beschaffenheit, Maße, Farbe, Preis und anderes) erfolgen so genau wie möglich, sind aber unverbindlich. Abbildungen und Fotos dienen zur Illustration. Maßgebend ist allein der Inhalt der Produktbeschreibung. Geringfügige und zumutbare Produktänderungen behält sich die HS ausdrücklich vor. Dazu gehören insbesondere Änderungen in Konstruktion, Rezeptur, Form, Ausführung, Farbe, Geschmack, Duft, Konsistenz und Haltbarkeitsgrenzen. Solche Änderungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder zum Rücktritt vom Kauf, es sei denn, dass die Änderung objektiv einen Sachmangel darstellt oder die Änderung unter Berücksichtung der Interessen der HS für den Besteller nicht zumutbar ist.

 

         Die Wirksamkeit der Lieferprodukte hängt von der unterschiedlichen Genetik, dem Hormonhaushalt und der unterschiedlichen Lebenssituation der einzelnen Person ab. Daher können keine konkreten Aussagen über den Zeitraum bzw. die erforderlichen Behandlungen in dem die unerwünschten Haare ausbleiben, getätigt werden. Eine 100% dauerhafte Haarentfernung ist aus biologischer Sicht nicht möglich. Selbst wenn ein behandeltes Areal haarfrei ist, können sog. Schläferfollikel nach einiger Zeit wieder aktiv werden und Haare erneut wachsen. Hier liegt kein Sachmangel der Liefergegenstände vor.

 

§ 3     Zustandekommen des Vertrages

 

(1)     Die von der HS auf ihrer Internetseite präsentierten Waren stellen kein verbindliches Angebot dar. Die HS fordert den Besteller lediglich zur Abgabe eines Angebots zu den in der Präsentation genannten Bedingungen auf. Der Besteller gibt das Angebot durch Abschicken seiner Bestellung ab. Dieses Angebot wird durch eine automatische E-Mail („Bestellbestätigung“) bestätigt, wobei diese Bestätigungs-E-Mail keine Angebotsannahme darstellt, sondern lediglich den Bestellzeitpunkt und die Details der Bestellung genau wiedergibt.

         Ferner dient sie der Korrekturmöglichkeit des Bestellers.

 

(2)     Die Annahmeerklärung erfolgt erst durch eine schriftliche Bestätigung der HS („Versandbestätigung“). In dieser E-Mail wird bestätigt, dass die Ware an den Besteller versandt wurde. Die HS behält sich vor, das Angebot des Bestellers innerhalb einer Frist von vier Wochen anzunehmen. Die HS wird durch Vereinbarungen und Nebenabreden, die der Besteller mit Außendienstmitarbeitern oder Handelsvertretern der HS trifft, nur gebunden, soweit diese in die schriftliche Annahmeerklärung aufgenommen werden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Annahmeerklärung durch die Rechnung von HS ersetzt werden.

 

         Für den Vertragsschluss stehen die Sprache „ Deutsch“ zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der HS gespeichert. Der Vertragstext ist weder für den Besteller, noch für andere Personen, die nicht Mitarbeiter der HS sind, zugänglich.

 

(3)     Die HS ist zur Veränderung der Lieferung und Leistung berechtigt, soweit sich dies aus technischen oder sonstigen Gründen als notwendig oder sinnvoll erweist, damit keine Wertminderung verbunden ist und die geänderte Ausführung qualitätsmäßig mindestens gleichwertig und auch sonst für den Besteller zumutbar ist.

 

(4)     Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die HS mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann sie vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert und ihm ggf. die Leistung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts gewünscht ist, werden die ggf. bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

 

§ 4     Lieferung

 

(1)     Die Lieferung der HS erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse, dabei sind die von der HS benannten Liefertermine unverbindlich. Die HS behält sich eine Überschreitung der Lieferzeit von bis zu drei Wochen vor.

 

(2)     Die HS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für die HS und den Besteller  zumutbar ist.

 

(3)     Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder eine von der HS nicht zu vertretenden Betriebsstörung (auch bei ihren Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

 

         Die HS hat das Recht, bei Störungen der obigen Art unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die HS teilt dem Besteller Beginn und Ende derartiger Hindernisse baldmöglichst mit und soweit der Besteller bereits Leistungen erbracht hat, werden diese unverzüglich zurückgewährt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die HS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet, sowie für sonstige Schäden, soweit sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HS beruhen oder auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HS beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der HS.

 (4)     Falls die HS in Lieferverzug gerät, kann der Besteller Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung nur geltend machen, wenn er der HS eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat, und diese Frist aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der HS fruchtlos abgelaufen ist.

 

(5)     Bei Teillieferung kommt der Vertrag nur über die jeweils gelieferten Artikel zustande, fehlende Artikel werden gesondert nachgeliefert.

 

(6)     Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Ablieferung.

 

(7)     Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist die HS berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen sowie Schadensersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen.

         Soweit der Besteller die gekaufte Ware endgültig nicht abnimmt und die HS einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung hat, ist die HS berechtigt einen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen, ohne dass die HS den konkret entstandenen Schaden nachweisen muss. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder geringer ist als die Pauschale. HS bleibt es vorbehalten, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden nachzuweisen.

 

§ 5     Preisangaben, Lieferkosten, Gefahrtragung

 

(1)     Sämtliche Preisangaben gelten ab Werk jedoch ausschließlich Verpackung und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Die Lieferkosten werden jeweils an der Kasse/Im Warenkorb und in der Bestellbestätigung ausgewiesen.

         Hat die HS die Frachttragung übernommen, so kommt sie nur für die Fracht der preisgünstigsten Versandart frei Station des Empfängers auf. Die Wahl der Versandart bleibt der HS überlassen. Wünscht der Besteller eine andere Versandart, berechnet die HS die Mehrkosten.

 

(2)     Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Bankkontoeinzug oder per Nachnahme zahlen. Die Erweiterung oder Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten bleibt vorbehalten. Maßgeblich sind die in den Bestellformularen oder im Onlineshop ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.

         Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die HS ohne Nachweis des Schadens berechtigt, Verzugszinsen von 0,13% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu fordern. Falls die HS einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

         Wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Wechsel von ihm oder dem Bezogenen nicht eingelöst werden kann, der Besteller seine Zahlung einstellt oder der HS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (z.B. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers, Stellung eines Insolvenzantrags etc.), ist die HS berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. In diesem Fall ist die HS zu weiteren Leistungen nur verpflichtet, nachdem der Besteller den gesamten offenen Betrag bezahlt oder dafür Sicherheit geleistet hat.

 

(3)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, soweit dieser Unternehmer ist und die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerks. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Bestimmungsort u. a. vereinbart ist. Alle etwaigen Vereinbarungen über Transport- und Versicherungsklauseln sind reine Spesenklauseln, die den Gefahrübergang nicht berühren.

         Bei Transportschäden hat der Besteller Ersatzansprüche gegen Dritte (z.B. Reederei, Spediteur, Lagerhalter, Zoll- und Hafenbehörden, Bahn, Post und Fuhrunternehmen etc.) sicherzustellen, indem Beauftragte dieser Unternehmen rechtzeitig zur Schadensfeststellung hinzugezogen, um Bescheinigung des Schadens ersucht und schriftlich haftbar gemacht werden.

         Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder fehlende Packstücke müssen vor der Abnahme des Gutes durch einen entsprechenden Vermerk auf den Beförderungspapieren bescheinigt werden.

         Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden müssen die vorgenannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden, jedoch ist es unbedingt erforderlich, die für die Benachrichtigung der Verkehrsunternehmen geltenden Reklamationsfristen einzuhalten. Bis zur Erstellung einer Tatbestandsaufnahme empfehlen wir, Geräte und Verpackung unverändert zu belassen.

 

(4)     Im Falle einer Rücksendung der Ware haben Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Als Verbraucher haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

 

§ 6     Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hala Schekar - Dagmar Schwab, Dorfwiesn 6,  82335 Berg, Deutschland, Info@halaschekar-shop.com, Fax: 08171/345078) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

§ 7     Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

         Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der HS anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB kann er ein Zurückbehaltungsrecht außerdem nur aufgrund solcher Gegenansprüche ausüben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 8     Eigentumsvorbehalt

 

         Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie Ansprüchen aus Schecks oder Wechsel) im Eigentum der HS. Die §§ 946-950 BGB finden insoweit keine Anwendung.

         Unterlagen oder Dateien dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dagmar Schwab für Dritte zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

         Wenn die HS Ansprüche im Hinblick auf ihr Eigentum geltend macht, hat der Besteller der HS Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren, der HS eine genaue Aufstellung über die Vorbehaltsware zu übersenden, die Ware für die HS auszusondern und auf Verlangen der HS die Ware an diese herauszugeben.

 

§ 9     Haftung

 

(1)     Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) von der HS verlangen. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB, kann die HS die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) wählen oder statt der Nacherfüllung die Erstattung des Minderwerts wählen.

 

         Die Nacherfüllungskosten werden von der HS nur insoweit getragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurde.

 

(2)     Nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nacherfüllung, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

         Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die HS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die HS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der HS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

 (3)     Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die HS für die Ware oder Teile der Ware eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen hat, ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert. Weiterhin gilt die Haftungsbeschränkung dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 oder 4 des Produkthaftungsgesetz geltend macht. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der HS.

 

(4)     Sofern die HS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

(5)     Ansprüche des Kunden gegen die HS verjähren nach Ablauf von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

         Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der HS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HS beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der HS.

 

(6)     Besteller, die keine Verbraucher sind, haben die Ware unverzüglich auszupacken und auf Beschädigung und Vollzähligkeit zu prüfen.

         Offensichtliche Mängel sind vom Besteller innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes gegenüber der HS unter der oben genannten Adresse schriftlich zu rügen, es sei denn es liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne von § 377 HGB vor; in diesem Fall bleibt es bei der unverzüglichen Rügepflicht des § 377 HGB. Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn er so offen zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt.

         Andere Mängel und Beanstandungen sind der HS unverzüglich nach Entdeckung unter der oben genannten Anschrift mitzuteilen.

         Die HS ist berechtigt, die Mängelrüge innerhalb angemessener Zeit nachzuprüfen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, unverändert zur Besichtigung der HS bereitzuhalten. Es darf keine Bearbeitung stattfinden.

         Verstößt der Besteller gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so verliert er alle Gewährleistungsrechte.

 

(7)     Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem Verbrauch unterliegen, fallen nicht unter die Gewährleistung.

 

§ 10   Datenschutz

 

(1)     Die HS ist verpflichtet, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von der HS betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz und die Telekommunikations-gesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten gegebenenfalls an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Wenn und soweit die HS die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, ist dies nur nach vorheriger Einwilligung des Bestellers zulässig. Der Besteller hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen.

 

§ 11   Schlussbestimmungen

 

(1)     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2)     Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für den Fall, dass eine Bestimmung unwirksam ist, eine neue Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht oder ihm Nahe kommt.

Als Gerichtsstand wird, soweit der Besteller Unternehmer ist, Starnberg vereinbart. Es bleibt der HS vorbehalten, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.